Hersteller von Petanque-Kugeln seit 1955

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Obut.com

Ausschließlich für Verbraucher im Sinne des französischen Verbrauchergesetzbuches Code de la consommation

gültig ab dem 07.10.2024

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1. Definitionen

Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Ausdruck zwischen ** :

i. AGB bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ;

ii. Verkäufer bezeichnet das Unternehmen LA BOULE OBUT, wie es in Artikel 0 der AGB identifiziert wird ;

iii. Käufer bezeichnet den Verbraucher oder nichtgewerblichen Kunden, der über die Website des Verkäufers eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt und mit dem er gegebenenfalls den Vertrag schließt ;

iv. Website bezeichnet den Online-Shop des Verkäufers, der über das Internet unter folgender Adresse zugänglich ist : https://www.obut.com,

v. Partei(en) bezeichnet den Verkäufer und/oder den *Käufer* ;

vi. Vertrag bezeichnet die vom *Käufer* aufgegebene Bestellung, die AGB und alle Dokumente, auf die in den AGB ausdrücklich verwiesen wird ;

vii. Produkte bedeutet alle Waren und/oder Dienstleistungen, die der Verkäufer auf seiner Seite anbietet ;

viii. Standardprodukt bezeichnet ein Produkt, das der Verkäufer auf seiner Website anbietet und für das der *Käufer* keine Personalisierung, wie etwa eine Gravur und/oder Markierung, verlangt hat ;

ix. Personalisiertes Produkt bezeichnet ein Produkt, das der Verkäufer auf seiner Website anbietet und für das der *Käufer* auf der Website eine Personalisierung (Gravur, Markierung usw.) verlangt hat;

x. LRAR bedeutet Einschreiben mit Rückschein.

2. Bezeichnung des Verkäufers

Das für das Angebot verantwortliche Unternehmen ist :

LA BOULE OBUT

eine Vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Kapital von 6.735.925 €, eingetragen im Handelsregister (RCS) von Saint-Etienne (FRANKREICH) unter der Nummer 415.203.355

SIRET 415 203 355 00011 - Code APE 3230 Z - Umsatzsteuernr. FR 00 415 203 355

5 route du Cros – 42380 Saint-Bonnet-le-Château – Frankreich

Tel. : +33 4 77 45 57 00

E-Mail: relationclients@labouleobut.com oder das auf der Website https://www.obut.com zur Verfügung stehende Kontaktformular.

3. Anwendung und Durchsetzbarkeit der **AGB.

3.1. Die vorliegenden Bestimmungen stellen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf aller Produkte dar, die der Verkäufer über seine Website anbietet.

3.2. Die vorliegenden AGB gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle Verträge, die der Verkäufer online über seine Website mit Käufern abschließt.

3.3. Die AGB gelten daher unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, insbesondere derjenigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den Verkauf in physischen Geschäften oder bei Sportveranstaltungen (LKW) gelten.

3.4. Die AGB können von jeder Seite der Website aus abgerufen und heruntergeladen werden.

3.5.Durch die Aufgabe einer Bestellung beim Verkäufer erklärt der *Käufer*, dass er die vorliegenden AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, indem er das Kästchen „Ich erkläre, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe und akzeptiere“ ankreuzt, bevor er die Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ anklickt, und er erkennt an, dass diese AGB, die Dokumente, auf die sie ausdrücklich verweisen, zusammen mit der Bestellung die Gesamtheit aller Vertragsdokumente darstellen, die die Rechte und Pflichten der Parteien regeln.

Der Verkäufer empfiehlt den Käufern daher, alle diese Vertragsdokumente sorgfältig durchzulesen.

4. Vorvertragliche Informationen

4.1. Der *Käufer* erkennt an, dass ihm beim Surfen auf der Website oder in den AGB die gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen klar und verständlich übermittelt wurden, insbesondere :

• die wesentlichen Merkmale der Produkte ;

• der Preis des Produkts und die Nebenkosten, insbesondere die Versandkosten ;

• das Datum, zu dem der Verkäufer sich verpflichtet, das/die bestellte(n) Produkt(e) zu liefern, und die Lieferbedingungen ;

• Informationen über die Identität des Verkäufers, seine postalischen, telefonischen und elektronischen Kontaktdaten,

• das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und die Art und Weise, wie dieses ausgeübt werden kann,

• die Modalitäten der Geltendmachung der gesetzlichen und gegebenenfalls der kommerziellen Garantie.

4.2. Der *Käufer* erkennt an, dass die Fotografien und Grafiken, die das Produkt darstellen und die auf der Website präsentiert werden, nicht vertraglich bindend sind und den Verkäufer nicht verpflichten.

4.3. Die Produktangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Wenn ein Produkt nicht verfügbar ist, wird diese momentane Nichtverfügbarkeit auf der Website durch einen kleinen roten Punkt und den Hinweis "Nicht auf Lager“ angezeigt.

5. Preise

5.1. Die Preise der Produkte sind die auf der Website genannten Preise.

5.2. Sie sind in Euro angegeben und :

• beinhalten die französische Ökosteuer taxe d’éco-participation (pauschaler finanzieller Beitrag des *Käufers* zur Sammlung, Sortierung und zum Recycling eines Produkts), außer bei Möbelstücken und elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräten,

• beinhalten nicht die Lieferkosten, die zum Preis der Produkte addiert werden.

5.3. Die Versandkosten, die unterhalb des Produktpreises stehen, werden aktualisiert, sobald Sie die Versandart auswählen, nachdem Sie den Warenkorb bestätigt haben, und werden automatisch zum Gesamtpreis hinzugefügt.

5.4. Alle Bestellungen sind ausschließlich in Euro (€) zahlbar.

5.5. Für das französische Mutterland und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union verstehen sich die Preise inklusive Mehrwertsteuer, je nach dem Mehrwertsteuersatz des Landes, in das die Lieferung erfolgt.

5.6. Der Mehrwertsteuersatz und sein Betrag sind erst dann endgültig, wenn der *Käufer* den Lieferort für die Bestellung ausgewählt hat, nachdem er seinen Warenkorb bestätigt hat.

5.7. Für alle Produkte, die außerhalb des französischen Mutterlandes und außerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union geliefert werden, verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer.

5.8. Bezüglich Bestellungen, die in ein anderes Land als das französische Mutterland und die Mitgliedsländer der Europäischen Union geliefert werden, wird der *Käufer* darüber informiert, dass er als Importeur des/der betreffenden Produkte(s) gilt.

5.8.1. Die Behörden bzw. Institutionen seines Staates können vom *Käufer* zusätzlich zum Preis Zollgebühren oder andere lokale Steuern, Einfuhrzölle oder -gebühren verlangen.

5.8.2. Diese Rechte und Summen entziehen sich der Kontrolle des Verkäufers und werden daher im Stadium des Warenkorbs oder der Bestellung nicht angezeigt. Sie gehen ausschließlich und definitiv zu Lasten des *Käufers* und unterliegen seiner alleinigen Verantwortung, sowohl was die Erklärungen als auch die Zahlungen an die zuständigen Behörden und/oder Institutionen in diesem Land betrifft. Der Verkäufer rät dem *Käufer*, sich über diese Aspekte bei seinen lokalen Behörden zu informieren.

5.9. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, die Produkte werden jedoch auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise in Rechnung gestellt.

6. Bestellaufgabe

6.1. Während des Surfens auf der Website hat der *Käufer* die Möglichkeit, die Eigenschaften der Produkte, ihre Verfügbarkeit und ihren Preis einzusehen.

Bei sehr vielen Produkten kann er beim Abruf dieser Informationen die Eigenschaften der Produkte (insbesondere Gewicht und Durchmesser) auswählen. Er kann sie auch individuell gestalten, indem er insbesondere eine Gravur oder eine Markierung wählt.

6.2. Der *Käufer* kann die Produkte, die er ausgewählt hat, in den von ihm gewählten Mengen und Personalisierungen auswählen, indem er sie während des Surfens durch Klick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb“ in den Warenkorb legt.

6.3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Website ausschließlich für den persönlichen Bedarf von Endverbrauchern bestimmt ist. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, Bestellungen desselben Produkts abzulehnen, deren Menge den Verbrauch für den persönlichen Bedarf eines Verbrauchers übersteigt.

6.4. Der *Käufer* kann den Warenkorb jederzeit stornieren oder ändern und die Details, Eigenschaften und Verfügbarkeit genau einsehen, indem er auf den Button "Warenkorb anzeigen“ oder ein Warenkorbsymbol klickt.

6.5. Um eine Bestellung aufzugeben, muss sich der *Käufer* zwingend in sein Konto einloggen oder ein Konto erstellen, und dies

• entweder während des Surfens, indem er auf das Personen-Symbol klickt und dann in der Rubrik "Schon Kunde? Anmelden“ oder in der Rubrik "Neuer Kunde? Ihr Konto erstellen“ ;

• oder bei der Bestätigung seines Warenkorbs, nachdem er auf die Schaltfläche "BESTELLEN“ geklickt hat, indem er die Rubrik "Bereits Kunde? Anmeldung“ oder "Neuer Kunde? Ihr Konto erstellen“ aufruft.

6.6. Schritte zur Bestellung und Bezahlung :

1. Der *Käufer* muss seinen Warenkorb bestätigen,

2. Der *Käufer* muss dann die Liefer- und Rechnungsadresse auswählen,

3. Der *Käufer* muss eine der angebotenen Lieferarten auswählen und seine Wahl bestätigen,

4. Der *Käufer* muss dann eine der angebotenen Zahlungsmethoden auswählen,

4.1. Wenn er einen Geschenkgutschein auswählt, muss der *Käufer* den alphanumerischen Code seines Gutscheins eingeben und dann auf "Geschenkgutschein einlösen“ klicken

4.1.1. Der *Käufer* liest und akzeptiert die AGB. Er bestätigt diese Akzeptanz dadurch, dass er folgendes Kästchen markiert : "Ich erkläre, dass ich die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma BOULE OBUT zur Kenntnis genommen habe und akzeptiere“ ankreuzt. Wenn der *Käufer* die AGB nicht akzeptiert, kann er seine Bestellung nicht abschließen.

4.1.2. Um seine Bestellung abzuschließen, klickt der *Käufer* dann auf die Schaltfläche "Weiter zur Zahlung“.

4.2. Wenn er eine andere Zahlungsmethode als den Geschenkgutschein wählt :

4.2.1. Der *Käufer* die AGB liest und akzeptiert, eine Akzeptanz, die dadurch materialisiert wird, dass der *Käufer* das Kästchen „Ich erkläre, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft LA BOULE OBUT zur Kenntnis genommen habe und akzeptiere“ ankreuzt. Wenn der *Käufer* die AGB nicht akzeptiert, kann er seine Bestellung nicht abschließen.

4.2.2. Der *Käufer* klickt auf die Schaltfläche "Weiter zur Zahlung“.».

4.2.3. Der *Käufer* füllt die Angaben für die gewählte Zahlungsmethode aus,

4.2.4. Um seine Bestellung abzuschließen, klickt der *Käufer* dann auf die Schaltfläche "Sicher bezahlen“.

6.7. Nach Schritt 4.2.4 kommt der Vertrag zwischen den Parteien unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass der Verkäufer die Zahlung des *Käufers* erhält.

6.8. Wenn die Bedingung nicht erfüllt wird, das heißt wenn der Preis für die Bestellung nicht beim Verkäufer eingeht, wird die Bestellung von Rechts wegen hinfällig und so behandelt, als hätte sie nie bestanden, und jede Partei ist von ihren Verpflichtungen gegenüber der anderen befreit.

7. Zahlung des Preises für die Bestellung

7.1. Der Preis der bestellten Ware ist vollständig und sofort bei der Bestellung zu zahlen.

7.2. Der Verkäufer bietet dem *Käufer* die Möglichkeit, seine Bestellung mit einem der folgenden Zahlungsmittel zu begleichen :

• Kredit-/Bankkarten Carte Bleue, Visa, American Express und Master Card,

• Zahlung über die PayPal-Plattform,

• gültiger Geschenkgutschein, der zuvor vom Verkäufer verkauft wurde.

7.3. Wenn der *Käufer* eine Zahlung per PayPal wählt, wird er darauf hingewiesen, dass wir ihn direkt mit unserem spezialisierten Anbieter verbinden, bei dem es sich derzeit um die Firma PAYPAL Luxemburg (Handels- und Gesellschaftsregister Luxemburg B118349), 24 boulevard royal, Luxemburg, handelt.

7.4. Wählt der *Käufer* eine Zahlung per Kreditkarte, so wird er darüber informiert, dass wir ihn direkt mit unserem auf Online-Zahlungen spezialisierten Dienstleister verbinden, bei dem es sich derzeit um die Firma PAYPLUG ENTERPRISE SAS handelt, die im Handelsregister (RCS) von Paris unter der Nummer 443 222 682 eingetragen ist und ihren Sitz in 110 Avenue de France, 75013 Paris, hat.

7.4.1. Die vom *Käufer* angegebenen Zahlungsinformationen (z. B. die Kreditkartennummer) werden nur an unseren Zahlungsdienstleister weitergeleitet. Unser Unternehmen kennt sie nicht und bewahrt sie nicht auf.

7.4.2. Dieser Zahlungsanbieter wurde vom Verkäufer aufgrund seines sehr hohen Sicherheitsniveaus beim Schutz von Zahlungsmitteln ausgewählt.

7.4.3. So werden die Verbindungen zu diesem Zahlungsanbieter durch ein HTTPS-Protokoll gesichert.

7.4.4. Dieses HTTPS-Protokoll besteht aus einer Verschlüsselung der Informationen, solange der *Käufer* eingeloggt ist.

7.4.5. Als weitere Sicherheitsmaßnahme, die von diesem Anbieter angewandt wird, erfolgt die Bestätigung der Online-Zahlung per Kreditkarte durch die Eingabe eines Einmal-Sicherheitscodes (3D SECURE), der dem *Käufer* auf dem zwischen ihm und seiner Bank vereinbarten Weg zugesandt wird.

7.5. Der Verkäufer wird von seinem Zahlungsdienstleister nur darüber informiert, ob die Zahlung vom *Käufer* freigegeben und von dessen Bank akzeptiert wurde, oder ob sie abgelehnt wurde oder fehlgeschlagen ist (z. B. wegen Zeitüberschreitung).

7.6. Die Rechnung, die der vom *Käufer* aufgegebenen Bestellung entspricht, ist auf dem OBUT-Kundenkonto des *Käufers* verfügbar.

8. Bestätigung der Bestellung

Sobald der Verkäufer die Zahlung erhalten hat, wird der Verkäufer dem *Käufer* eine E-Mail mit der Bestätigung seiner Bestellung schicken.

Diese E-Mail enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und als Anlage die AGB, die im Anhang das Standard-Widerrufsformular enthalten.

9. Stornierung einer Bestellung durch den Verkäufer

9.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung mit Personalisierung des *Käufers* zu stornieren, wenn die von ihm erstellte Personalisierung Begriffe enthält, die nach den gesetzlichen Bestimmungen verboten sind, insbesondere aufgrund ihres beleidigenden, verleumderischen, diffamierenden, diskriminierenden, sexistischen, rassistischen, antisemitischen, hasserfüllten oder gewalttätigen Charakters

Im Falle einer Stornierung informiert der Verkäufer den *Käufer* per E-Mai und nimmt die Erstattung vor.

9.2. Sollte es dem Verkäufer aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, den Pétanque-Kurs durchzuführen, so behält er sich das Recht vor, den Kurs nach vorheriger Information des *Käufers* zu stornieren und ihm nach Wahl des *Käufers* eine Gutschrift zu erteilen, die ein Jahr lang gültig ist, oder den vollen Betrag zu erstatten.

10. Lieferbedingungen und -fristen

10.1. Bei der Aufgabe der Bestellung werden dem *Käufer* nach Bestätigung des Warenkorbs je nach dem gewählten Land und den bestellten Produkten eine oder mehrere Lieferarten angeboten :

• Sperrige (weniger als 1 Meter) und/oder leichte (weniger als 30 kg) Produkte liefert die Post auf zwei Arten :

o nach Hause gegen Unterschrift "Service Colissimo Domicile avec signature“,

o an eine Paketabholstelle gegen Unterschrift "Service Colissimo Point retrait“,

• Sperrige (mehr als ein Meter) und/oder schwere (mehr als 30 kg) Produkte liefert der auf der Website angegebene Spediteur innerhalb Frankreichs.

• Für sperrige (mehr als 1 Meter) und/oder schwere (mehr als 30 kg) Produkte außerhalb Frankreichs (europäisches Mutterland) wird vom Verkäufer ein Kostenvoranschlag erstellt.

10.2. Die Kosten und Fristen für die verschiedenen angebotenen Versandarten werden bei der Aufgabe der Bestellung nach Bestätigung des Warenkorbs auf dem Tab "Versandart“ angegeben.

10.3. Die zum Verkauf angebotenen Produkte sind weltweit lieferbar, mit Ausnahme der auf der Website ausdrücklich genannten Länder.

10.4. Je nach der Anzahl der bestellten Produkte kann die Bestellung in einem oder mehreren Paketen verpackt werden. Der *Käufer* wird darauf hingewiesen, dass es bei mehreren Paketen, auch wenn diese zusammen am selben Tag versandt werden, aufgrund von Unwägbarkeiten des Transports vorkommen kann, dass diese nicht am selben Tag ausgeliefert werden.

10.5. Wenn der *Käufer* seine Bestellung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach dem Versanddatum vollständig erhalten hat, wird er gebeten, den Verkäufer darüber zu informieren

10.6. Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls während des Transports wird die Bestellung vom Verkäufer kostenlos ersetzt.

10.7. Wenn die Nichtlieferung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, von der der Verkäufer betroffen ist, werden die Lieferfristen ausgesetzt (vgl. Artikel 20).

10.8. In keinem Fall aht der Verkäufer Lieferausfälle oder -schwierigkeiten zu vertreten, die auf falsche oder unvollständige Informationen seitens des *Käufers* zurückzuführen sind.

Zusätzliche Kosten, insbesondere für eine erneute Lieferung, die in Höhe der Versandkosten der ursprünglichen Bestellung anfallen, und die auf Fehler des *Käufers* zurückzuführen sind, gehen ausschließlich zu dessen Lasten.

10.9. Falls das Paket an die Lieferadresse zugestellt wird, jedoch vom *Käufer* nicht entgegengenommen wird (z. B. Annahmeverweigerung, Abwesenheit bei der Lieferung, Nichtabholung im Paketshop innerhalb der vorgegebenen Frist), kann das Paket an den Verkäufer zurückgesandt werden, der den *Käufer* per E-Mail darüber informiert.

10.10. In dieser E-Mail wird der Verkäufer dem *Käufer* im Falle eines Fehlschlags der ersten Zustellung anbieten, die Bestellung erneut zu versenden. Die Versandkosten hierfür trägt der *Käufer* und diese entsprechen den Versandkosten der ursprünglichen Bestellung. Der *Käufer* wird darüber informiert, dass der Vertrag automatisch aufgelöst wird, wenn er dieses Angebot nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versendung der E-Mail annimmt.

10.11. Nimmt der *Käufer* den Vorschlag des Verkäufers, eine zweite Lieferung durchzuführen, innerhalb der in Artikel 10.9 genannten Fristen schriftlich (per E-Mail oder Brief) an, findet diese erst statt, nachdem der Verkäufer vom *Käufer* die Zahlung der in der E-Mail des Verkäufers genannten Kosten für die zweite Lieferung erhalten hat.

Wenn auch die zweite Lieferung scheitert, weil das Paket an die Lieferadresse zugestellt wird, jedoch vom *Käufer* nicht entgegengenommen wird (z. B. Annahmeverweigerung, Abwesenheit bei der Lieferung, Nichtabholung im Paketshop innerhalb der vorgegebenen Frist), wird das Paket an den Verkäufer zurückgesandt und der Vertrag wird nach einer entsprechenden Mitteilung an den *Käufer* aufgelöst.

10.12. Im Falle einer Kündigung des Vertrags gemäß Artikel 10.9 oder 10.10 gelten folgende Regelungen :

• Für Standardprodukte erstattet der Verkäufer dem *Käufer* den Preis der bestellten Standardprodukte über das ursprüngliche Zahlungsmittel, abzüglich der Versandkosten, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Entschädigung für die Vertragsauflösung zu verlangen.

• Bei personalisierten Produkten behält der Verkäufer die vom *Käufer* für diese Produkte gezahlten Beträge als Entschädigung ein. Es wird darauf hingewiesen, dass der *Käufer* im Falle einer Lieferverweigerung durch den Verkäufer Anspruch auf die gleiche Entschädigung hat.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 12 behält der Verkäufer bis zur tatsächlichen Zahlung des gesamten Preises, bestehend aus Hauptforderung, Kosten und Zubehör, das uneingeschränkte Eigentum an den verkauften Produkten.

11.2. Im Falle einer Pfändung oder eines anderen Zugriffs eines Dritten auf das Produkt muss der *Käufer* den Verkäufer unbedingt unverzüglich darüber informieren, damit dieser sich dagegen wehren und seine Rechte wahren kann.

11.3. Der *Käufer* darf keine Rechte an den Produkten einräumen, insbesondere darf er sie nicht als Garantie oder Sicherheit für eine Schuld geben, bis der gesamte Vertragspreis, bestehend aus Hauptforderung, Kosten und Zubehör, tatsächlich bezahlt ist.

11.4. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung des Preises des Produkts kann der Verkäufer in Anwendung dieser Klausel das Eigentum an dem Produkt geltend machen, um dessen Rückgabe zu erwirken, und zwar unbeschadet seines Rechts, darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

12. Gefahrenübergang, Transportrisiken

12.1. Die Kosten und Gefahren, die mit dem Vorgang der Lieferung der Produkte verbunden sind, trägt ausschließlich der Verkäufer.

12.2. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung, das heißt der Inbesitznahme durch den *Käufer* oder den von ihm beauftragten Dritten, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte auf ihn über.

12.3. Der *Käufer* ist im Falle einer Verzögerung, Beschädigung oder eines Verlustes während des Transports verpflichtet, alle Vorbehalte sofort bei der Zustellung nach Hause gegenüber dem Transportdienstleister geltend zu machen.

12.4. Diese Vorbehalte müssen vom *Käufer* gegenüber dem Transportdienstleister unbedingt innerhalb folgender Fristen bestätigt werden :

• für Transporte innerhalb Frankreichs per Einschreiben mit Rückschein spätestens innerhalb von drei (3) Tagen (ohne Feiertage) nach der Lieferung,

• bei Transporten in andere Länder bei offensichtlichen Schäden sofort und bei nicht offensichtlichen Schäden innerhalb von sieben (7) Tagen, Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Lieferung in diese anderen Länder.

12.5. Wenn der *Käufer* den Lieferschein und/oder das vom Spediteur vorgelegte Transportdokument zum Zeitpunkt der Lieferung vorbehaltlos unterzeichnet, kann sich der *Käufer* in keinem Fall später beim Verkäufer Reklamationen über irgendwelche Schäden oder Verluste einreichen, die das oder die Produkte betreffen.

13. Bedingungen und Frist für den Widerruf

13.1. WIDERRUFSMÖGLICHKEIT

Der *Käufer* kann seine Bestellung widerrufen, dh sie unter den in Artikel 13.3 genannten Bedingungen stornieren. Dies gilt nur für Standardprodukte, darunter Geschenkgutscheine.

13.2. UNZULÄSSIGKEIT DES WIDERRUFS

13.2.1. Gemäß Artikel L 221-28, 3° des französischen Verbraucherschutzgesetzes Code de la consommation kann der *Käufer* seine Bestellung für personalisierte Produkte nicht widerrufen. Bei personalisierten Produkten ist der *Käufer* unwiderruflich an seine Bestellung gebunden.

13.2.2. Im Falle einer Bestellung, die einerseits personalisierte Produkte und andererseits Standardprodukte umfasst, ist der Widerruf nur hinsichtlich der Standardprodukte wirksam.

13.3. BEDINGUNGEN FÜR DEN WIDERRUF, WENN DIESER ZULASSIG IST (STANDARDPRODUKTE ARTIKEL 13.1)

13.3.1. Gemäß den Bestimmungen der Artikel L.221-18 bis L.221-28 des französischen Verbraucherschutzgesetzes Code de la consommation verfügt der *Käufer* über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter das bestellte Produkt erhalten hat, um sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verkäufer auszuüben.

13.3.2. Für Pétanque-Kurse beginnt die Frist von vierzehn (14) Tagen zur Ausübung des Widerrufsrechts mit dem Abschluss des Vertrags, d. h. mit der Bestellung des *Käufers* auf der Website.

13.3.3. Der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wird, beziehungsweise der Tag, an dem das bestellte Produkt empfangen wird, wird nicht zu der Frist von vierzehn (14) Tagen gezählt. Die Frist beginnt mit dem Beginn der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit dem Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist. Wenn diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen oder arbeitsfreien Feiertag abläuft, wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert.

13.3.4. Im Falle einer Bestellung über mehrere Produkte, die getrennt geliefert werden, oder im Falle einer Bestellung über ein Produkt, das aus mehreren Partien oder Teilen besteht, deren Lieferung gestaffelt erfolgt, beginnt die Frist mit dem Erhalt des letzten Produkts, der letzten Partie oder des letzten Teils zu laufen.

13.3.5. Das Widerrufsrecht kann mit Hilfe des Widerrufsformulars ausgeübt werden, das in der vom Verkäufer zugesandten E-Mail zur Bestätigung der Bestellung (Artikel 8) enthalten ist, oder durch eine andere eindeutige Erklärung, die den Willen des *Käufers* zum Widerruf zum Ausdruck bringt.

13.3.6. Im Falle eines Widerrufs hat der *Käufer* die Wahl zwischen einem Umtausch oder einer Erstattung des Produkts. Ein Umtausch ist jedoch nur möglich, wenn das Ersatzprodukt beim Verkäufer auf Lager ist.

13.3.7. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem *Käufer* eine E-Mail schickt, in der er den Antrag des *Käufers* auf Widerruf bestätigt, hat der *Käufer* vierzehn (14) Tage Zeit, um das/die Produkt(e) an den Verkäufer zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer nicht mehr verpflichtet, dem Widerrufsantrag des *Käufers*nachzukommen.

13.3.8. Eine Erstattung oder ein Umtausch ist nur für Produkte möglich, die vollständig (einschließlich Zubehör), in einwandfreiem ästhetischen Zustand, sauber und funktionsfähig, in ihrer Verpackung und mit einer Kopie der Kaufrechnung zurückgesandt werden

13.3.9. Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, trägt der *Käufer* die Kosten für die Rücksendung des Produkts, unabhängig davon, welches Transportmittel er für die Rücksendung gewählt hat.

13.3.10.Wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit (sperrige oder schwere Waren) normalerweise nicht mit der Post zurückgeschickt werden kann, muss der *Käufer* damit rechnen, dass er die Kosten für die Rücksendung in Höhe der vom *Käufer* bei der Bestellung bezahlten Lieferkosten zuzüglich 20 % tragen muss.

13.3.11. Die Rücksendung erfolgt auf Risiko des *Käufers*, der alle Folgen eines Verlusts, einer Beschädigung oder eines Schadens aufgrund des Transports zu tragen und keine Möglichkeit hat, diesbezüglich den Verkäufer in Anspruch zu nehmen. Der Verkäufer rät dem *Käufer* daher, eine spezielle und angemessene Transportversicherung abzuschließen.

13.3.12. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die Entscheidung des *Käufers*, den Vertrag zu widerrufen, erhalten hat, und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen der oben genannten Artikel erfüllt sind, verpflichtet sich der Verkäufer :

• dem *Käufer* den Preis seiner Bestellung innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzuerstatten, wenn der *Käufer* sich für die Erstattung entschieden hat. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer keine zusätzlichen Kosten erstattet, wenn der *Käufer* ausdrücklich eine Liefermethode gewählt hat, die teurer ist als die vom Verkäufer angebotene Standardliefermethode.

• das vom *Käufer* gewünschte Ersatzprodukt innerhalb der gleichen Frist zu versenden, wenn der *Käufer* den Umtausch gewählt hat.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Erstattung oder dieser Umtausch erst dann vorgenommen wird, wenn der Verkäufer das Produkt erhalten oder der *Käufer* einen Nachweis über den Versand der Produkte erbracht hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

14. Gesetzliche Garantien

14.1. Der *Käufer* kann innerhalb einer Frist von zwei Jahren bei neuen Produkten und einem Jahr bei gebrauchten Produkten ab der Lieferung die gesetzliche Konformitätsgarantie in Anspruch nehmen, wenn ein Konformitätsmangel festgestellt wird.
Während dieser Frist braucht der *Käufer* nur die Existenz des Konformitätsmangels nachzuweisen, nicht aber den Zeitpunkt seines Auftretens.
14.2. Wenn der Kaufvertrag für das Produkt die kontinuierliche Bereitstellung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vorsieht, gilt die gesetzliche Gewährleistung für diesen digitalen Inhalt oder diese digitale Dienstleistung während des gesamten Zeitraums der vorgesehenen Bereitstellung.
14.2.1. Während dieser Frist braucht der *Käufer* nur die Existenz des Konformitätsmangels des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung nachzuweisen, nicht aber den Zeitpunkt seines Auftretens.
14.2.2. Die gesetzliche Konformitätsgarantie beinhaltet die Verpflichtung des Verkäufers, gegebenenfalls alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung der Konformität des Produkts erforderlich sind.
14.3. Die gesetzliche Konformitätsgarantie gibt dem *Käufer* das Recht auf Reparatur oder Ersatz des Produkts innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Antrag, und zwar ohne Kosten und ohne wesentliche Unannehmlichkeiten für ihn.
14.3.1. Wenn das Produkt im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie repariert wird, erhält der Käufer eine Verlängerung der ursprünglichen Garantie um sechs Monate.
14.3.2. Wenn der *Käufer* die Reparatur des Produkts verlangt, der Verkäufer aber den Austausch des Produkts anordnet, beginnt zugunsten des *Käufers* eine neue Frist für die gesetzliche Konformitätsgarantie bezüglich des ausgetauschten Produkts.
14.4. Der *Käufer* kann eine Minderung des Kaufpreises erhalten und dabei das Produkt behalten, oder den Vertrag beenden, indem er gegen Rückgabe des Produkts eine volle Rückerstattung des Kaufpreises erhält, wenn
14.4.1. der *Verkäufer* sich weigert, das Produkt zu reparieren oder zu ersetzen;
14.4.2. die Reparatur oder der Austausch des Produkts später als nach einer Frist von dreißig Tagen erfolgt;
14.4.3. die Reparatur oder der Austausch des Produkts für den *Käufer* mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist, insbesondere wenn der *Käufer* endgültig die Kosten für die Rücknahme oder den Abtransport des nicht vertragsgemäßen Produkts oder die Kosten für die Installation des reparierten oder ersetzten Produkts trägt;
14.4.4. Die Nichtkonformität des Produkts trotz eines erfolglosen Versuchs des Verkäufers, den Mangel zu beheben, fortbesteht.
14.5. Der *Käufer* hat auch das Recht, den Preis des Produkts zu mindern oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Konformitätsmangel so schwerwiegend ist, dass er die sofortige Minderung des Preises oder die sofortige Auflösung des Vertrags rechtfertigt.
Der *Käufer* ist dann nicht verpflichtet, vorab die Reparatur oder den Austausch des Produkts zu beantragen.
Der *Käufer* hat kein Recht auf Vertragsauflösung, wenn der Konformitätsmangel geringfügig ist.
14.6. Für jede Periode, in der das Produkt zum Zwecke der Reparatur oder des Austauschs benutzungsunfähig ist, wird die Restlaufzeit der Garantie bis zur Lieferung des instandgesetzten Produkts ausgesetzt.
14.7. Die oben genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbraucherschutzgesetzes Code de la consommation.
14.8. Der *Käufer* profitiert außerdem von der gesetzlichen Garantie für versteckte Mängel in Anwendung der Artikel 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuches Code civil für eine Dauer von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels.
14.9. Diese Garantie berechtigt zu einer Preisminderung, wenn der *Käufer* das Produkt behält, oder zu einer vollständigen Erstattung gegen Rückgabe des Produkts.
14.10. Die in diesem Artikel vorgesehenen gesetzlichen Garantien gelten unabhängig von einer etwaigen kommerziellen Vertragsgarantie, die in Artikel 15 unten vorgesehen ist.

15. Die kommerzielle Garantie

15.1. Sofern in den AGB, der Bestellung oder den Präsentationsunterlagen der Produkte nicht schriftlich etwas anderes festgelegt ist, gewährt der Verkäufer keine vertraglichen Garantien für die Produkte.

15.2. Für Produkte, die der Verkäufer nicht herstellt, verpflichtet sich der Verkäufer, wenn der Hersteller eine vertragliche Garantie gewährt, in Bezug auf diese Garantie lediglich dazu, ein etwaiges Verlangen des *Käufers* auf Inanspruchnahme der Garantie an den Hersteller weiterzugeben.

Die vertragliche Garantie des Herstellers kann davon abhängig gemacht werden, dass der *Käufer* Fotos des Produkts, seiner Verpackung und seiner Kennzeichnung vorlegt.

Der Verkäufer rät dem *Käufer* daher :

• die Produkte, die Verpackung und die Kennzeichnung in gutem Zustand unversehrt zu erhalten;

• dafür Sorge zu tragen, dass er in der Lage ist, auf Anfrage des Herstellers Fotografien des Produkts, seiner Verpackung und seiner Kennzeichnung zu übermitteln.

15.3. Zusätzlich zu den gesetzlichen Garantien (Artikel 14 oben) gewährt der Verkäufer dem *Käufer* die folgenden vertraglichen Garantien :

15.3.1. Für Wettkampf-Pétanque-Kugeln: vertragliche Garantie gegen alle Mängel, die das Produkt aufweisen könnte, für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Kaufdatum (Datum der Bestellung).

15.3.2. Für Freizeit-Pétanque-Kugeln: vertragliche Garantie gegen alle Mängel, die das Produkt aufweisen könnte, für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Kaufdatum (Datum der Bestellung).

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Garantie nicht für Holzkugeln der Produktreihe "Ma Boule“ oder PVC-Boulekugeln (Boules OBUT tous-terrains) gilt.

15.3.3. für Zubehör/Bekleidung : vertragliche Garantie gegen alle Mängel, die das Produkt aufweisen könnte, für einen Zeitraum von sieben (7) Kalendertagen ab Erhalt des Produkts.

Bei Kleidung kann die vertragliche Garantie außerdem nur dann greifen, wenn

• das Produkt nicht getragen wurde (nur anprobiert) ;

• alle Etiketten und Schutzfolien auf dem Produkt vorhanden sind ;

• das Produkt in einwandfreiem Zustand ist;

• die Plastikverpackung das Produkt umschließt.

15.4. Um diese kommerzielle Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Käufer unbedingt die Bestimmungen von Artikel 17 einhalten.

15.5. Wenn der Verkäufer eine kommerzielle Garantie gewährt, hat der *Käufer* im Rahmen der kommerziellen Garantie nach Wahl des Verkäufers entweder Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises, Ersatz oder Reparatur des Produkts.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Rücksendung des fehlerhaften Produkts vom *Käufer* zu tragen sind.

16. Garantieausschlüsse

16.1. Gemeinsame Ausschlüsse der gesetzlichen und der kommerziellen Garantie

Ausgeschlossen sind unbeschadet anderer in den AGB festgelegter Ausschlüsse von den Garantien des Verkäufers alle Mängel oder Beschädigungen des Produkts aufgrund

• eines zufälligen Ereignisses oder höherer Gewalt,

• unsachgemäßer Installation, normalem Verschleiß,

• absichtlicher oder zufälliger Beschädigung, Fahrlässigkeit, mangelnder Überwachung, Wartung oder Lagerung, missbräuchlicher oder fehlerhafter Benutzung des Produkts,

• Verlusts, Diebstahls oder Entwendung,

• jeglicher Veränderung der Produkte nach dem Verkauf, die nicht vom Verkäufer vorgenommen wurde, sofern diese Veränderung die Ursache für den behaupteten Mangel ist.

16.2. Zusätzliche Ausschlüsse speziell für die kommerzielle Garantie

Die kommerzielle Garantie des Verkäufers ist ausgeschlossen :

• wenn der *Käufer* die Bedingungen des nachfolgenden Artikels 17 missachtet,

• wenn das Produkt wegen oder während des Rücktransports vom *Käufer* zum Verkäufer beschädigt wurde oder verloren gegangen ist,

• wenn der *Käufer* eine Änderung des Produkts durch eine andere Person als den Verkäufer veranlasst hat.

17. Reklamation

17.1. Jede Reklamation beim Verkäufer, sei es für Produkte unter gesetzlicher oder kommerzieller Garantie, muss schriftlich an die Adresse relationclients@labouleobut.com gerichtet werden und die folgenden Elemente beinhalten :

• Kopie der Kaufrechnung des Produkts, das als defekt bezeichnet wird

• Beschreibung des Defekts

• Foto des Defekts

• gegebenenfalls Nachweis der kommerziellen Garantie (z. B. OBUT-Garantiekarte).

17.2. Andernfalls kann die jeweilige Reklamation nicht berücksichtigt werden.

17.3. Für Informationen bezüglich einer Reklamation kann sich der *Käufer* an den Kundenservice wenden.

17.4. Diese Reklamation muss sofort nach Auftreten der Fehlfunktion, des Defekts oder der Nichtkonformität erfolgen, die vom Kunden behauptet wird. Für jegliche Nutzung des Produkts trotz einer behaupteten Fehlfunktion, eines behaupteten Defekts oder einer behaupteten Nichtkonformität und somit für jeglichen Schaden am und/oder durch das Produkt aufgrund Fortsetzung der Nutzung ist allein der *Käufer* verantwortlich.

17.5. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kundenservices des Verkäufers darf der *Käufer* das Produkt oder dessen Teil, das Gegenstand seiner Reklamation ist, nicht an den Verkäufer zurücksenden. Er muss das Produkt oder das Teil mit seiner Verpackung unter den bestmöglichen Bedingungen aufbewahren und dem Verkäufer alle Möglichkeiten einräumen, das Problem, das zu seiner Reklamation geführt hat, an seinem Wohnsitz zu begutachten und es gegebenenfalls abzuholen.

17.6. Auf schriftliche Aufforderung des Verkäufers muss der *Käufer* innerhalb von fünfzehn (15) Tagen das beanstandete Produkt oder Teil an die folgende Adresse zurücksenden :

La Boule Obut – SAV

5 Route du Cros

42 380 St-Bonnet -le-Château

17.7. Der *Käufer* muss das möglicherweise fehlerhafte Produkt muss in einem für den Transport geeigneten Karton ähnlich dem Originalkarton und vorzugsweise als Colissimo mit Sendungsverfolgung und Übergabe gegen Unterschrift an die oben genannte Adresse zurückschicken. Der *Käufer* muss die Empfangsbestätigung der Sendung mit der Paketnummer für den Fall eines Verlustes oder Diebstahls aufbewahren.

17.8. Der Verkäufer haftet nicht für eventuelle Schäden am Produkt, die während des Transports zum Zweck der Rücksendung entstehen.

17.9. Nach Erhalt der Reklamation des *Käufers* und der eventuellen Rücksendung des Produkts wird der Verkäufer prüfen, ob die Reklamation begründet ist, innerhalb der Garantiezeit erfolgte und nicht unter eines der in Artikel 16 genannten Ausschlusskriterien fällt.

17.10. Wenn der Verkäufer feststellt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seiner Garantie oder Haftung nicht erfüllt sind (*Produkt* ohne Garantie, abgelaufene Frist, Problem, das unter ein Ausschlusskriterium fällt), wird er den *Käufer* schriftlich darüber informieren und ihm anbieten, seine Reklamation im Rahmen des Kundendienstes (Artikel 19) zu bearbeiten.

17.11. Wenn der Verkäufer umgekehrt feststellt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seiner Garantie oder Haftung erfüllt sind,

• wird er den *Käufer* über seine Entscheidung bezüglich der Art der Intervention, die er im Rahmen der kommerziellen Garantie zu leisten bereit ist (Reparatur, Ersatz, Rückerstattung), informieren,

• wird er den *Käufer* nach der Art der gewünschten Intervention (Reparatur, Rückerstattung oder Ersatz) in Bezug auf die Garantie für versteckte Mängel fragen,

• wird er den *Käufer* nach der Art der gewünschten Intervention (Reparatur oder Ersatz vorbehaltlich der Kostenbedingungen gemäß Artikel L.217-12 Code de la consommation und außer in Fällen, in denen der Mangel von geringer Bedeutung ist) im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie fragen.

18. Haftung

18.1. Der Inhalt und die Grenzen der Verpflichtung des Verkäufers werden ausschließlich durch die in den Auftragsbestätigungen enthaltenen Informationen und die auf der Website abrufbaren Produktmerkmale bestimmt.

Der *Käufer* wird darauf hingewiesen, dass es zwischen dem, was er auf der Website sieht, und dem Produkt farbliche Abweichungen geben kann, und er akzeptiert, dass eine farbliche Abweichung keine Nichtkonformität darstellt.

18.2. Im Falle einer Differenz zwischen diesen vertraglichen Informationen und dem gelieferten Produkt kann der *Käufer* nur dann reklamieren, wenn dies eine Nichtkonformität im Sinne der Artikel L 217-3 bis L 217-5 Code de la consommation oder einen versteckten Mangel im Sinne von Artikel 1641 Code civil (Artikel 14 oben) darstellt.

18.3. Die Haftung des Verkäufers ist in den in Artikel 16 genannten Fällen, aber auch im Falle einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die auf eine falsche oder unvollständige Information seitens des *Käufers* zurückzuführen ist, ausgeschlossen.

18.4. Der mit dem *Käufer* abgeschlossene Verkauf beraubt den Verkäufer nicht seines Rechts, gegen seinen eigenen Lieferanten haftungsrechtlich vorzugehen.

18.5. Nimmt der *Käufer* den Verkäufer in Anspruch, darf der *Käufer* ohne Genehmigung des Verkäufers nicht selbst oder durch Dritte eingreifen, um die Mängel zu beheben.

19. Kundendienst

19.1. Die Bestimmungen von Artikel 19 gelten, wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Haftung, der gesetzlichen Garantien und der etwaigen kommerziellen Garantie des Verkäufers nicht erfüllt sind.

19.2. Die Reklamation des *Käufers* muss schriftlich an relationclients@labouleobut.com oder über das Tab "Kontakt“ auf der Website erfolgen und die folgenden Elemente enthalten :

• Kopie der Rechnung über den Kauf des Produkts

• Beschreibung des Defekts

• Foto des Defekts

19.3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kundenservices des Verkäufers darf der *Käufer* das Produkt oder dessen Teil, das Gegenstand seiner Reklamation ist, nicht an den Verkäufer zurücksenden.

19.4. Auf schriftliche Aufforderung des Verkäufers muss der *Käufer* das beanstandete Produkt oder Teil auf eigene Kosten und Gefahr an die folgende Adresse zurücksenden :

La Boule Obut – SAV

5 Route du Cros

42 380 St-Bonnet -le-Château

19.5. Nach Erhalt der Reklamation des *Käufers* und der eventuellen Rücksendung des Produkts wird der Verkäufer prüfen, ob das Produkt oder ein Teil davon reparierbar oder ersetzbar ist.

19.6. Wenn das Produkt oder ein Teil davon nicht repariert werden kann, wird der Verkäufer den *Käufer* darüber informieren.

Falls das Produkt vom *Käufer* an ihn zurückgeschickt wurde, wird er ihn gleichzeitig fragen, ob er das Produkt oder ein Teil davon zurückhaben möchte.

Wenn im obigen Fall der *Käufer* das Produkt oder das Teil nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach einer Aufforderung des Verkäufers (per Einschreiben mit Rückschein) abholt, gilt diese Untätigkeit des *Käufers* als Genehmigung für den Verkäufer, das Produkt oder das Teil des Produkts, das Gegenstand der Kundendienstreklamation ist, zu zerstören.

19.7. Wenn das Produkt oder ein Teil davon reparierbar oder austauschbar ist, wird der Verkäufer den *Käufer* fragen, ob er einen Kostenvoranschlag für die Reparatur oder den Austausch erhalten möchte.

19.7.1. Wenn der *Käufer* nicht innerhalb von 15 Kalendertagen auf diese Anfrage antwortet, gilt seine Nichtbeantwortung als Ablehnung des Angebots.

In diesem Fall ist er verpflichtet, das Produkt beim Verkäufer abzuholen, wenn der *Käufer* das Produkt an ihn zurückgesandt hat.

Wenn in diesem Fall der *Käufer* das Produkt oder das Teil nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach einer Aufforderung des Verkäufers (per Einschreiben mit Rückschein) abholt, gilt diese Untätigkeit des *Käufers* als Genehmigung für den Verkäufer, das Produkt oder das Teil des Produkts, das Gegenstand der Kundendienstreklamation ist, zu zerstören.

19.7.2. Wenn der *Käufer* antwortet, dass er mit dem Erhalt eines Kostenvoranschlags einverstanden ist, hat er ab dem Versanddatum des Kostenvoranschlags 15 Kalendertage Zeit, um diesen anzunehmen, d.h. zu unterschreiben und an den Verkäufer zurückzusenden.

19.7.2.1. Wird der Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen unterzeichnet und zurückgeschickt, so verliert er seine Gültigkeit und gilt dies als Ablehnung der Reparatur oder des Ersatzes seitens des *Käufers*.

In diesem Fall ist dieser verpflichtet, das Produkt oder das Teil davon abzuholen, das dem Verkäufer eventuell zurückgegeben wurde.

19.8. Die vom Verkäufer erstellten Kostenvoranschläge sind nur Schätzungen.

19.9. Falls bei der Ausführung dieser Arbeiten zusätzliche Reparatur- oder Ersatzarbeiten erforderlich werden, das heißt Arbeiten, die umfangreicher sind als im Kostenvoranschlag vorgesehen, erklärt sich der *Käufer* damit einverstanden, dass der Verkäufer diese Arbeiten durchführt, ohne seine schriftliche Zustimmung einholen zu müssen, vorausgesetzt, dass diese Arbeiten nicht mehr als 5 % des Betrags der ursprünglichen Arbeiten (inkl. MwSt.) oder mehr als 50 € (inkl. MwSt.) ausmachen.

19.10. Bei mehr als 5 % oder 50 € inkl. MwSt. muss der Verkäufer eine schriftliche Zustimmung des *Käufers* in Form eines vom *Käufer* unterzeichneten berichtigten oder ergänzenden Kostenvoranschlags einholen.

19.11. Verweigert der *Käufer* seine schriftliche Zustimmung zu diesem korrigierten oder ergänzenden Kostenvoranschlag, kann der Verkäufer

• entweder die Reparatur abbrechen und das Produkt oder das Teil in unverändertem Zustand an den *Käufer* zurückgeben; in diesem Fall kann der *Käufer* keine Reklamation oder Anfechtung einreichen und keine Klage gegen den Verkäufer auf Ersatz des Schadens, welcher Art auch immer, erheben, der sich aus der Nichtdurchführung der zusätzlichen Arbeiten ergibt;

• oder, sofern dies möglich ist, die Reparatur ohne Durchführung der zusätzlichen Reparatur- oder Ersatzarbeiten beenden; in diesem Fall kann der *Käufer* keine Reklamation oder Anfechtung einreichen und keine Klage gegen den Verkäufer auf Ersatz des Schadens, gleich welcher Art, erheben, der sich aus der Nichtdurchführung der zusätzlichen Arbeiten ergibt.

20. Höhere Gewalt

20.1. Keine der Parteien haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung aller oder eines Teils ihrer Verpflichtungen, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

20.2. Neben den durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung festgelegten Fällen gelten im Sinne dieser Bedingungen als höhere Gewalt alle Ereignisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen und den normalen Betrieb der Website in einem solchen Ausmaß behindern, dass ihre Folgen nicht durch die den Parteien zur Verfügung stehenden Mittel behoben werden können. Sofern sie der oben genannten Definition entsprechen, gelten als höhere Gewalt beispielsweise: Streiks und andere Arbeitskämpfe, Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Kriege, Schäden an Computeranlagen, Serverausfälle bei Produktionsmaschinen, Internetausfälle, die aus einem Cyberangriff resultierende Unmöglichkeit, das eigene Computersystem zu nutzen, Attentate oder Aufstände, Transportunterbrechungen, Unterbrechungen oder Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen und Energie, die die Standorte der PARTEIEN, aber auch die ihrer Lieferanten, Subunternehmer oder Transportunternehmen betreffen, Epidemien und Pandemien.

20.3. Der Verkäufer wird den *Käufer* nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und innerhalb von höchstens 72 Arbeitsstunden nach dem Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt unter Angabe der voraussichtlichen Auswirkungen dieses Ereignisses höherer Gewalt auf die Erfüllung des Vertrags benachrichtigen.

20.4. Wenn die Gesamtdauer eines Falles höherer Gewalt länger als einen Monat ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung andauert, hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch Einschreiben mit Rückschein, in dem er seinen Willen zur Beendigung des Vertrages bekundet und die am selben Tag durch eine E-Mail an den Verkäufer bestätigt wird, zu annullieren.

21. Geistiges Eigentum

21.1. Unbeschadet der Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB), die auf der Website einsehbar sind, bleiben alle Werke und/oder geistigen Schöpfungen, unabhängig von ihrer Art (insbesondere Marken, Logos, Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen, Fotos, Videos, Zeichnungen) und dem Medium (insbesondere die Website, Verpackungen, Etiketten, Beipackzettel, Kataloge, Werbung etc.), die vom Verkäufer verwendet werden, sein Eigentum.

21.2. Es ist dem *Käufer* untersagt, sie zu vervielfältigen, außer für seinen persönlichen und privaten Bedarf.

21.3. Jede andere Nutzung kann eine Verletzung des französischen Urheberrechtsgesetzes Code de la propriété intellectuelle darstellen.

22. Persönliche Daten von Käufern

22.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten, die ihm vom *Käufer* mitgeteilt werden oder die er im Zuge seiner Beziehungen zum *Käufer* erfasst.

22.2. Die personenbezogenen Daten des *Käufers* werden im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie des Verkäufers verarbeitet, die auf der Website verfügbar ist.

23. Kommunikationsmittel und Beweisführung

23.1. Der *Käufer* erklärt sich damit einverstanden, dass der Informationsaustausch zwischen den Parteien in jeder Phase, einschließlich der vorvertraglichen, auf elektronischem Wege und unter anderem per E-Mail stattfinden kann.

23.2. Der *Käufer* wird darauf hingewiesen, dass er, wenn er dem Verkäufer seine Telefonnummer übermittelt hat, das Recht hat, sich unter der Adresse www.bloctel.gouv.fr in die Widerspruchsliste gegen Telefonwerbung einzutragen.

23.3. Der *Käufer* akzeptiert, dass die elektronischen Aufzeichnungen des Verkäufers oder dessen IT-Dienstleistern als verbindlicher Nachweis zwischen den Parteien dienen, insbesondere in Bezug auf deren Kommunikation, Bestellungen, Verpflichtungen und Zahlungen.

23.4. Bestellbestätigungen, die einen Wert von mehr als 120 € (inkl. MwSt.) betreffen, werden vom Verkäufer dauerhaft für eine Frist von 10 Jahren aufbewahrt und können dem *Käufer* auf einfache Anfrage übermittelt werden.

24. Erweiterte Produzentenhaftung

Der Verkäufer gehört den folgenden zugelassenen Umweltorganisationen für die Sammlung und das Recycling von Abfällen an :

• Filière emballages: Citeo – Eindeutige Identifikationsnummer: FR210338_01UGEC

• Filière ASL (Sport- und Freizeitartikel): Ecologic – Eindeutige Identifikationsnummer: FR210338

• Filière TCL (Textilien, Heimtextilien und Schuhe): Re Fashion – Eindeutige Identifikationsnummer: FR210338_11JIEV

25. Anwendbares Recht – Gerichtsstand

25.1. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem *Käufer* unterliegen dem französischen Recht, es sei denn, die Bestimmungen einer zwingenden Vorschrift führen zur Anwendung eines anderen Rechts.

25.2. Die Sprache der AGB ist die französische Sprache. Falls sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden, ist im Streitfall ausschließlich der französische Text maßgeblich.

25.3.Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er seine Beschwerden einreichen kann, um eine einvernehmliche Lösung mit dem Kundenservice des Verkäufers zu suchen. Dies ist möglich unter der Telefonnummer +33 4 77 45 57 00 (zum Ortstarif), per E-Mail über die Kontaktformulare auf der Website oder per Post an folgende Adresse: LA BOULE OBUT – Service Relation Client – 5 route du Cros – 42380 Saint-Bonnet-le-Château – Frankreich.

25.4. Im Falle einer erfolglosen Reklamation bei diesem Kundendienst oder falls dieser nicht innerhalb von zwei (2) Monaten antwortet, kann der *Käufer* die Streitigkeit zwischen ihm und dem Verkäufer bezüglich eines Kaufs einer Mediation bei dem folgenden Mediator vorlegen: Fédération du e-commerce et de la vente à distance (FEVAD) 60 rue de la Boétie 75008 PARIS Telefon: 01 42 56 38 86, mediateurduecommerce@fevad.com. Diese Institution wird in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit versuchen, die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen.

25.5. Alle Streitigkeiten, zu denen die in Anwendung der AGB abgeschlossenen Kaufgeschäfte Anlass geben könnten und die ihre Gültigkeit, ihre Auslegung, ihre Ausführung, ihre Beendigung, ihre Folgen und ihre Konsequenzen betreffen und nicht gütlich zwischen dem Verkäufer und dem *Käufer* beigelegt werden konnten, werden den im Rahmen der allgemeinen Gesetze zuständigen Gerichten unterbreitet.

25.6. Für die Ermittlung des zuständigen Gerichtsstands wählt der Verkäufer den Firmensitz 5 route du Cros – 42380 Saint-Bonnet-le-Château – Frankreich.

26. Nichtigkeit - Unanwendbarkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus irgendeinem Grund für ungültig erklärt werden oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben alle anderen Bestimmungen des Vertrags weiterhin gültig und in Kraft.

Letzte Aktualisierung : 7. Oktober 2024 (Datum der Veröffentlichung)

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